Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der nachfolgend als Verkäuferin bezeichneten Firma Der Papierkönig - Masterbuy Deutschland GmbH, Colmarer Str. 1, 79576 Weil am Rhein. Weitere Informationen zur Verkäuferin sind dem Impressum des Internetauftritts www.derpapierkoenig.de bzw. dem Katalog zu entnehmen.

§ 1    Allgemeines

1.    Das Angebot der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an gewerbliche und freiberufliche Kunden als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, worunter je-de natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft fällt, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2.    Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Geschäfte zwischen der Verkäuferin und ihren Kunden, maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende AGB des Kunden werden nicht zum Vertragsbestandteil, sofern die Verkäuferin deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

3.    Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Textform (z.B. Brief, Fax oder Email), ebenso die Aufhebung dieser Textformklausel. Die Mitarbei-ter der Verkäuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusagen zu geben, die über den Inhalt des Vertrags hinausgehen.

4.    Die von § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 BGB angeordneten Pflich-ten im elektronischen Rechtsverkehr gelten nicht.


§ 2    Vertragsabschluss

1.    In der Präsentation eines Artikels im Onlineshop bzw. im Katalog liegt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags von Seiten der Verkäuferin, sondern beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kun-den, seinerseits durch die Bestellung eines oder mehrerer Artikel ein Ange-bot abzugeben.

2.    Bestätigt die Verkäuferin den bloßen Eingang der Bestellung, liegt darin noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden. Erst mit Ver-sendung einer Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Ware selbst erklärt die Verkäuferin verbindlich die Annahme. Eine etwaige Ablehnung des Angebots wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.


§ 3    Preise / Versand

1.    Die Artikel sind im Onlineshop und im Katalog ausschließlich mit Nettoprei-sen ab Werk in Euro angegeben. Bei Lieferung innerhalb Deutschlands ver-stehen sich die Preise zuzüglich Versandkosten und Umsatzsteuer.

2.    Bei Lieferung an Händler bzw. Wiederverkäufer erfolgt die Lieferung ab Werk zuzüglich der anfallenden Transportkosten, die je Auftrag individuell errech-net werden.

3.    Beim Paketversand an gewerblich oder freiberuflich tätige Endkunden wer-den als Versandkosten folgende Servicepauschalen berechnet:

Deutschland    EU-Ausland
19,90 €    29,90 €


§ 4    Zahlung

1.    Die Verkäuferin liefert gegen Rechnung bzw. Nachnahme, Bankeinzug mit-tels Lastschriftermächtigung ist ebenfalls möglich. Der Verkäuferin bleibt vor-behalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme oder Vorkasse vorzu-nehmen, worüber der Kunde gegebenenfalls vorab informiert wird.

2.    Die Rechnungen der Verkäuferin sind innerhalb von 7 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig und zahlbar, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung vorliegt.

3.    Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten. Die Verkäuferin behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist gegebenenfalls berechtigt, den Nachweis fehlenden oder ge-ringeren Schadens zu erbringen, wobei der Verzugszins in jedem Fall unbe-rührt bleibt.

4.    Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbe-stritten, von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden allein aufgrund von Gegenan-sprüchen zu, welche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


§ 5    Lieferung
        
1.    Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, dies auch bei Frei-sendungen. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die den Transport durchführende Person auf den Kunden über. Verzögert sich diese Übergabe aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands, geht die Gefahr be-reits mit Kenntnis der Versandbereitschaft auf ihn über.

2.    Die Ware wird im Falle des vorbehaltlosen Vertragsschlusses unverzüglich zur Absendung gebracht. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann ver-bindlich, wenn die Verkäuferin diese zuvor schriftlich bestätigt hat, jedoch nicht im Falle höherer Gewalt.

3.    Der Verkäufer ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Der Kunde wird über die Notwendigkeit von Teillieferungen unverzüglich in-formiert, etwaige zusätzliche Versandkosten trägt die Verkäuferin.

4.    Bei Annahmeverweigerung oder Unzustellbarkeit einer Lieferung werden dem Kunden die Versandkosten für eine erneute Anlieferung zusätzlich be-rechnet.


§ 6    Eigentumsvorbehalt

1.    Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für die Verkäuferin unentgeltlich und hat diese gegen die üblichen Gefahren, wie z.B. Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Der Kunde tritt der Verkäuferin hiermit alle Ansprü-che, die ihm aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherungsgesell-schaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, in Höhe des Rech-nungswerts der Ware ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an.

2.    Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt aller Forderung bis zur Höhe des Rechnungswerts der Ware ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an Dritte erwachsen. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde bis auf Weiteres zur Einziehung der Forde-rung im eigenen Namen ermächtigt.

3.    Solange der Kunde noch nicht Eigentümer der Ware ist, hat er den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte jedweder Art an der Ware geltend machen, z.B. im Wege einer Pfändung.

 
§ 7    Gewährleistung / Haftung

1.    Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengen-abweichungen zu untersuchen und erkennbare Mängel der Verkäuferin in-nerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Ver-deckte Mängel sind ab dem Zeitpunkt der Entdeckung ebenso innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen. In beiden Fällen ist der Kunde nach Versäumen der Rügefrist von der Geltendmachung des betreffenden Ge-währleistungsanspruchs ausgeschlossen.

2.    Im Falle rechtzeitiger Mängelrüge beträgt die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Neuware 1 Jahr ab Lieferung, bei ge-brauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Einschrän-kungen gelten jedoch nicht bei einer der Verkäuferin zurechenbaren Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei sonstigen der Verkäuferin zurechenbaren Schäden, die mindestens grob fahrlässig verur-sacht wurden.

3.    Die Verkäuferin haftet im Übrigen unabhängig von der konkreten An-spruchsgrundlage nicht für lediglich durch einfache Fahrlässigkeit verur-sachte Schäden, sofern keine der Verkäuferin zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie keine Verletzung wesentli-cher Vertragspflichten vorliegt. 

4.    Für die vereinbarte Beschaffenheit eines Artikels ist die Produktbeschrei-bung im Onlineshop bzw. im Katalog der Verkäuferin ausschlaggebend, die dortigen Abbildungen können jedoch vom tatsächlichen Erscheinungsbild abweichen oder bloß symbolischen Charakter haben. Öffentliche Äußerun-gen, Anpreisungen oder Werbung der Verkäuferin führen nicht zur Verein-barung einer bestimmten Beschaffenheit.

5.    Im Falle der Haftung der Verkäuferin beschränkt sich diese auf den Ersatz von vorhersehbaren Sach- und Personenschäden bis zur Höhe des Ver-tragswerts. Entgangener Gewinn wird ebenso wenig ersetzt, wie unvorher-sehbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.
 

§ 8    Rücksendung

1.    Im Falle der Warenrücksendung hat der Kunde diese mit der erforderlichen Sorgfalt für den Transport möglichst in Originalverpackung vorzubereiten. Der Sendung ist eine Kopie der Rechnung bzw. des Lieferscheins beizufü-gen.

2.    Bei Vorliegen eines Mangels veranlasst die Verkäuferin auf eigene Kosten die Abholung der Ware durch einen Transportdienstleister. Eine aussage-kräftige Beschreibung des Mangels ist entweder beizufügen oder der Verkäu-ferin auf anderem Wege zu übermitteln.

3.    Sofern die Ware von der Verkäuferin aus Kulanz zurückgenommen wird, hat der Kunde selbst und auf eigene Kosten für deren Rücksendung zu sorgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gehen an den Absen-der zurück.


§ 9    Schlussbestimmungen

1.    Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das nationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch bei Lieferungen ins Aus-land.

2.    Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Weil am Rhein.

3.    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Weil am Rhein der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, sofern anderenorts kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise un-wirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Regelun-gen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. 


Stand: September 2025