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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Deutschland

der nachfolgend als Verkäuferin bezeichneten Firma Der Papierkönig-Masterbuy Deutschland GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Walter König, In der Vahr 55, 28329 Bremen. Weitere Informationen zur Verkäuferin können dem Impressum des Internetauftritts www.derpapierkoenig.de bzw. dem Katalog entnommen werden.
 
 

  § 1 Allgemeines

  1. Das Angebot der Verkäuferin richtet sich ausschließlich an gewerbliche und freiberufliche Kunden als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, worunter jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft fällt, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Geschäfte zwischen der Verkäuferin und ihren Kunden, maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende AGB des Kunden werden nicht zum Vertragsbestandteil, sofern die Verkäuferin deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt.

3. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Die Mitarbeiter der Verkäuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusagen zu geben, die über den Inhalt des Vertrags hinausgehen.

4. Die von § 312e Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB angeordneten Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr gelten nicht.
 
 

  § 2 Vertragsabschluss

  1. In der Präsentation eines Artikels im Onlineshop bzw. im Katalog liegt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags von Seiten der Verkäuferin, sondern beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits durch die Bestellung eines oder mehrerer Artikel ein Angebot abzugeben.

2. Bestätigt die Verkäuferin den bloßen Eingang der Bestellung, liegt darin noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden. Erst mit Versendung einer Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Ware selbst erklärt die Verkäuferin verbindlich die Annahme. Eine etwaige Ablehnung des Angebots wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
 
 

  § 3 Preise / Versand

  1. Die Artikel sind im Onlineshop und im Katalog ausschließlich mit Nettopreisen ab Werk in Euro angegeben. Bei Lieferung innerhalb Deutschlands verstehen sich die Preise zuzüglich Versandkosten und Umsatzsteuer.

2. Beim Paketversand fallen folgende Servicepauschalen an:

 

Versand

Nachnahme

Deutschland

 12,90 €

19,90 €

EU-Ausland

 19,90 €

29,90 €

 
Die angegebenen Versandkosten sind ausschließlich für die Abgabe an den gewerblichen oder freiberuflichen Endkunden gültig. Bei Händlern / Wiederverkäufern wird die Ware ab Werk zzgl. Transportkosten geliefert
  (Transportkosten werden individuell je Auftrag errechnet).
 

§ 4 Zahlung

  1. Die Verkäuferin liefert gegen Rechnung bzw. Nachnahme, Bankeinzug mittels Lastschriftermächtigung ist ebenfalls möglich. Der Verkäuferin bleibt vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme oder Vorkasse vorzunehmen, worüber der Kunde gegebenenfalls vorab informiert wird.

2. Die Rechnungen der Verkäuferin sind innerhalb von 7 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig und zahlbar, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung vorliegt.

3. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten. Die Verkäuferin behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist gegebenenfalls berechtigt, den Nachweis fehlenden oder geringeren Schadens zu erbringen, wobei der Verzugszins in jedem Fall unberührt bleibt.

4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden allein aufgrund von Gegenansprüchen zu, welche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
 
 

  § 5 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, dies auch bei Freisendungen. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die den Transport durchführende Person auf den Kunden über. Verzögert sich diese Übergabe aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands, geht die Gefahr bereits mit Kenntnis der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Die Ware wird im Falle des vorbehaltlosen Vertragsschlusses unverzüglich zur Absendung gebracht. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn die Verkäuferin diese zuvor schriftlich bestätigt hat, jedoch nicht im Falle höherer Gewalt.
 
  3. Der Verkäufer ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Der Kunde wird über die Notwendigkeit von Teillieferungen unverzüglich informiert, etwaige zusätzliche Versandkosten trägt die Verkäuferin.
 
  4. Bei Annahmeverweigerung oder Unzustellbarkeit einer Lieferung werden dem Kunden die Versandkosten für eine erneute Anlieferung zusätzlich berechnet.
 
 

  § 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für die Verkäuferin unentgeltlich und hat diese gegen die üblichen Gefahren, wie z.B. Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Der Kunde tritt der Verkäuferin hiermit alle Ansprüche, die ihm aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, in Höhe des Rechnungswerts der Ware ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt aller Forderung bis zur Höhe des Rechnungswerts der Ware ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an Dritte erwachsen. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde bis auf Weiteres zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen ermächtigt.

3. Solange der Kunde noch nicht Eigentümer der Ware ist, hat er den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte jedweder Art an der Ware geltend machen, z.B. im Wege einer Pfändung.
 
 

  § 7 Gewährleistung / Haftung

  1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und erkennbare Mängel der Verkäuferin innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind ab dem Zeitpunkt der Entdeckung ebenso innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen. In beiden Fällen ist der Kunde nach Versäumen der Rügefrist von der Geltendmachung des betreffenden Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

2. Im Falle rechtzeitiger Mängelrüge beträgt die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Neuware 1 Jahr ab Lieferung, bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Einschränkungen gelten jedoch nicht bei einer der Verkäuferin zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei sonstigen der Verkäuferin zurechenbaren Schäden, die mindestens grob fahrlässig verursacht wurden.

3. Die Verkäuferin haftet im Übrigen unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage nicht für lediglich durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, sofern keine der Verkäuferin zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. 
 
  4. Für die vereinbarte Beschaffenheit eines Artikels ist die Produktbeschreibung im Onlineshop bzw. im Katalog der Verkäuferin ausschlaggebend, die dortigen Abbildungen können jedoch vom tatsächlichen Erscheinungsbild abweichen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der Verkäuferin führen nicht zur Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit.
 
  5. Im Falle der Haftung der Verkäuferin beschränkt sich diese auf den Ersatz von vorhersehbaren Sach- und Personenschäden bis zur Höhe des Vertragswerts. Entgangener Gewinn wird ebenso wenig ersetzt, wie unvorhersehbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.
 
 

  § 8 Rücksendung

  1. Im Falle der Warenrücksendung hat der Kunde diese mit der erforderlichen Sorgfalt für den Transport in Originalverpackung vorzubereiten. Der Sendung ist eine Kopie der Rechnung bzw. des Lieferscheins beizufügen.

2. Bei Vorliegen eines Mangels veranlasst die Verkäuferin auf eigene Kosten die Abholung der Ware durch einen Transportdienstleister. Eine aussagekräftige Beschreibung des Mangels ist entweder beizufügen oder der Verkäuferin auf anderem Wege zu übermitteln.

3. Sofern die Ware von der Verkäuferin aus Kulanz zurückgenommen wird, hat der Kunde selbst und auf eigene Kosten für deren Rücksendung zu sorgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gehen an den Absender zurück.
 
 

  § 9 Schlussbestimmungen

  1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das nationale Privatrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Bremen.
 
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Bremen der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, sofern anderenorts kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. 
 
  Stand: Dezember 2007